Statuten

G H L

GEWERBEVEREIN HINTERES LEIMENTAL

16.06.2000


INHALTSVERZEICHNIS


1 NAME, DAUER UND SITZ

1.1 Unter dem Namen Gewerbeverein Hinteres Leimental (GHL) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Der Gewerbeverein Hinteres Leimental ist Mitglied des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes.

1.2 Die Dauer des Vereins ist unbestimmt. Das Vereinsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

1.3 Der Sitz des Vereins befindet sich am Domizil des Präsidenten.

2 ZWECK

Der Verein bezweckt den Zusammenschluss des lokalen Gewerbestandes der Gemeinden Bättwil, Hofstetten/Flüh, Metzerlen/Mariastein, Rodersdorf, Witterswil sowie Burg i/L zur gemeinsamen Wahrung und Förderung seiner Interessen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

3 MITGLIEDSCHAFT

3.1 Arten der Mitgliedschaft

3.1.1 Der Verein besteht aus Aktiv-, Passiv-, Frei- und Ehrenmitgliedern.

3.1.2 Als Aktivmitglied können aufgenommen werden:
- selbständig Erwerbende mit einer Betriebsstätte in einer der 6 Gemeinden;
- juristische Personen mit einer Betriebsstätte, einer Filiale oder einem Büro in einer der 6 Gemeinden;
- Geschäftsführer, Verwaltungsräte oder Anteilseigner juristischer Personen, die in einer der 6 Gemeinnden steuerpflichtig sind.

3.1.3 Als Passivmitglieder können Personen aufgenommen werden, die sich mit dem Verein verbunden fühlen.

3.1.4 Zu Freimitgliedern können Personen ernannt werden, die pensioniert werden oder die ihren Betrieb an eine neue Generation weitergeben. Weiter können Ehepartner von verdienten Mitgliedern zu Freimitgliedern ernannt werden. Zudem können Personen, die Freiwilligenarbeit im GHL verrichten, zu Freimitgliedern ernannt werden.

3.1.5 Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder um die Gewerbeförderung besonders verdient gemacht haben.

3.2 Aufnahme und Ernennung

3.2.1 Die Beitrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Ueber die Aufnahme entscheidet der Vorstand unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversammlung.

3.2.2 Die Ernennung zu Aktiv-, Passiv-, Frei- und Ehrenmitgliedern erfolgt durch die Generalversammlung.

3.3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

3.3.1 Jedes Aktiv- und Ehrenmitglied ist an der Generalversammlung stimmberechtigt. Passiv- und Freimitglieder haben beratende Stimmen. Juristische Personen haben ein Stimmrecht.

3.3.2 Jedes Vereinsmitglied verpflichtet sich, den festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten. Frei- und Ehrenmitglieder sind von einem Jahresbeitrag befreit. Den Mitgliedern steht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu.

3.4 Erlöschen der Mitgliedschaft

3.4.1 Die Mitgliedschaft erlischt
- durch schriftliche Austrittserklärung, die nur auf Ende eines Kalenderjahres und unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen kann.
- durch Wegzug oder Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit, durch Tod oder bei juristischen Personen durch Wegzug oder Auflösung der Firma.
- durch Ausschluss.

3.4.2 Die Generalversammlung kann durch Zweidrittelmehr Mitglieder ausschliessen, die den Interessen des Vereins oder den Beschlüssen der Vereinsorgane zuwider handeln oder gehandelt haben.

3.4.3 Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft gehen sämtliche Rechte aus der Mitgliedschaft unter. Ausstehende sowie laufende Jahresbeiträge sind noch zu entrichten.

4 ORGANISATION

4.1 Organe des Vereins sind:

die Generalversammlung
der Vorstand
Spezialkommissionen
Rechnungsrevisoren

4.2 Die Generalversammlung

4.2.1 Die ordentliche Generalversammlung findet jeweils im ersten Semester des Jahres statt, und zwar turnusgemäss jedes Jahr in einer anderen Gemeinde.

4.2.2 Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit einberufen werden, sofern dies der Vorstand oder mindestens ein Fünftel der Aktiv- und Ehrenmitglieder beantragen.

4.2.3 Der Generalversammlung stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:
- Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes
- Festsetzung des Budgets und der Mitgliederbeiträge
- Wahl des Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder
- Wahl der Rechnungsrevisoren
- Ernennung von Aktiv-, Passiv- , Frei- und Ehrenmitgliedern
- Ausschluss von Mitgliedern mit Zweidrittelmehr
- Beratung aller Geschäfte, die als Anträge des Vorstandes, von Spezialkommissionen oder durch die Mitglieder an die Generalversammlung geleitet werden
- Revision der Statuten (Ziff. 6.2)
- Auflösung des Vereins (Ziff. 6.3)

4.2.4 Die Einladung zur Generalversammlung hat mindestens vierzehn Tage im voraus (Datum des Poststempels) durch Zirkular und unter Angabe der Traktanden zu erfolgen.

4.2.5 Anträge zuhänden der Generalversammlung sind mindestens vier Wochen (Datum des Poststempels) vor der GV schriftlich an den Präsidenten zu richten.

4.2.6 Ueber Gegenstände, die nicht in der Einladung traktandiert waren, kann nicht Beschluss gefasst werden.

4.3 Der Vorstand

4.3.1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
- dem Präsidenten
- dem Vizepräsidenten
- dem Protokollführer
- dem Sekretär
- dem Kassier
- und einem bis sechs Beisitzer

4.3.2 Der Vorstand wird für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Gemeinde soll, wenn möglich, mit einem Mitglied vertreten sein.

4.3.3 Der Präsident vertritt den Verein nach aussen. Er führt Kollektivunterschrift mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Im Verkehr mit Bank und Postcheckamt zeichnet der Kassier zusammen mit dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten kollektiv.

4.3.4 Dem Vorstand obliegen insbesondere:
- Leitung des Vereins
- Vorbereitung der Generalversammlung
- Behandlung von Aufnahmegesuchen zuhänden der GV
- Verwaltung des Vereinsvermögens
- Vollzug der Vereinsbeschlüsse

4.3.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesen sind. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder.

4.4 Spezialkommissionen

Die Spezialkommissionen werden vom Vorstand oder von der Generalversammlung zur Behandlung bestimmter Fragen eingesetzt. Nach Erfüllung ihrer Aufgaben werden sie aufgelöst.

4.5 Rechnungsrevisoren

Die ordentliche Generalversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren für eine Amtsdauer von zwei Jahren.
Die Revisoren sind verpflichtet, nach Ablauf des Rechnungsjahres die Rechnung zu prüfen und hierüber zuhänden der Generalversammlung schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Mindestens einer der beiden Revisoren hat an der ordentlichen Generalversammlung anwesend zu sein.

5 FINANZEN

5.1 Einnahmen

Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus:
- Mitgliederbeiträgen
- Zinsen aus dem Vereinsvermögen
- Reinerträgen aus Veranstaltungen jeder Art
- allfälligen Zuwendungen

5.2 Ausgaben

5.2.1 Als Vereinsausgaben gelten:
- Kosten für die Vereinsverwaltung, Drucksachen, Porti, Vervielfältigungen, Inserate
- Jahresbeitrag an Organisationen, denen der Verein angehört
- besondere Ausgaben gemäss Vorstands- und -Generalversammlungsbeschlüssen

5.2.2 Die Organfunktionen im Sinne von Ziff. 4 werden, vorbehältlich eines anderen Beschlusses der Generalversammlung, ehrenamtlich versehen.

5.2.3 Die Rechnung schliesst mit dem 31. Dezember ab.

5.3 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

6.1 Beschlussfassung und Wahlen

6.1.1 Beschlüsse der Generalversammlung sowie des Vorstandes werden mit dem absoluten Mehr der Anwesenden gefasst (Ausnahmen: Ziff. 3.4.2, 6.2 und 6.3). Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichenentscheid.

6.1.2 Die Wahlen erfolgen offen, sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst und mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

6.2 Revision der Statuten

Für die Aenderung der Statuten ist eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Generalversammlung erforderlich.
Anträge auf Statutenrevision müssen mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.

6.3 Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitgliedern einer Generalversammlung. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.

6.4 Liquidation

6.4.1 Der Vorstand wird mit der Auflösung des Vereins beauftragt.

6.4.2 Ein allfälliger Vermögensüberschuss ist dem Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband zu Händen einer späteren Neugründung zur Aufbewahrung zu übergeben. Erfolgt innert 5 Jahren keine solche Neugründung, kann der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband gemäss seinen Stauten darüber verfügen.

6.5 Inkraftset zung der Statuten

Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 29. August 1989 in Mariastein genehmigt und sind sofort in Kraft getreten. Die per 28. Juni 1995 und 16. Juni 2000 einge-flossenen Ergänzungen wurden an der Generalversammlung gleichen Datums vorgeschlagen und genehmigt.


Der Präsident: Peter Frech

Der Vize-Präsident: Marius Haberthür

 

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